{"id":32182,"date":"2025-09-26T11:56:15","date_gmt":"2025-09-26T11:56:15","guid":{"rendered":"https:\/\/alzinger-recyclingtechnik.com\/?page_id=32182"},"modified":"2025-09-26T11:57:51","modified_gmt":"2025-09-26T11:57:51","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/alzinger-recyclingtechnik.com\/pl\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Alzinger Maschinenbau GmbH (AMB) Am Gewerbering 14, 84069 Schierling<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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1. Geltungsbereich; abweichende Bedingungen; Angebote; Nebenabrede<\/h3>

1.1 F\u00fcr Angebote und Lieferungen von AMB gelten ausschlie\u00dflich die nachfolgenden Bedingungen. Mit Abschluss des ersten Vertrages unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung f\u00fcr die gesamte Dauer der Gesch\u00e4ftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere f\u00fcr alle \u2013 auch m\u00fcndlich, insbesondere telefonisch \u2013 abgeschlossenen Folgegesch\u00e4fte.<\/p>

1.2 Einkaufs- und sonstige Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie mit den nachfolgenden Bedingungen \u00fcbereinstimmen. Abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn AMB in Kenntnis dieser Bedingungen die Lieferung bzw. \u00dcbergabe an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>

1.3 Angebote von AMB sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Best\u00e4tigung der Zentrale bzw. der Gesch\u00e4ftsleitung von AMB oder Lieferung bzw. \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden zustande.<\/p>

1.4 M\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Mitarbeiter von AMB sind nicht berechtigt, die nachfolgenden Bedingungen abzu\u00e4ndern oder abzubedingen.<\/p>

2. Leistung; Beschaffenheitsvereinbarung; Vorbehalt der Selbstbelieferung<\/h3>

2.1 AMB wird den Kaufgegenstand in vertragsgem\u00e4\u00dfem Zustand an den Kunden \u00fcbergeben und nach Ma\u00dfgabe der Regelungen in Ziffer 11. \u00fcbereignen.<\/p>

2.2 Der Zustand eines neuen Kaufgegenstandes ist vertragsgem\u00e4\u00df, wenn dieser sich f\u00fcr die gew\u00f6hnliche Verwendung eignet bzw. eine Beschaffenheit aufweist, die bei Gegenst\u00e4nden der gleichen Art \u00fcblich ist und die der K\u00e4ufer nach der Art des Kaufgegenstandes erwarten kann. Bei gebrauchten Kaufgegenst\u00e4nden kommt es f\u00fcr die Bestimmung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Zustandes auf die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der \u00dcbergabe an den Kunden an. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufgegenstand im Zeitpunkt der \u00dcbergabe oder des Vertragesschlusses nicht erkennbare und im Kaufvertrag nicht festgehaltene M\u00e4ngel aufweist.<\/p>

2.3 Als gebrauchte Kaufgegenst\u00e4nde im Sinne dieser Bedingungen gelten auch Austauschteile und rekonditionierte Teile.<\/p>

2.4 Ist der Kaufgegenstand nur der Gattung nach bestimmt und wird AMB aus einem zum Zweck der Erf\u00fcllung der Leistungsverpflichtung gem\u00e4\u00df Ziffer 2.1 abgeschlossenen Deckungsgesch\u00e4ft nicht bzw. nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert, entf\u00e4llt die Leistungsverpflichtung nach Ziffer 2.1 (Vorbehalt der Selbstbelieferung). AMB ist verpflichtet, den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit des Kaufgegenstandes zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erhaltene Verg\u00fctung sofort zur\u00fcckzuerstatten.<\/p>

2.5 Eine von den vorstehenden Bedingungen abweichende Beschaffenheitsvereinbarung sowie die \u00dcbernahme einer Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bed\u00fcrfen gem\u00e4\u00df Ziffer 12.1 zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>

2.6 Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn der Kunde eine nat\u00fcrliche Person ist und der Vertragsschluss weder seiner gewerblichen, noch seiner selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB).<\/p>

3. Leistungsfristen; Leistungsverhinderung; Teilleitungen<\/h3>

3.1 Die Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen setzt voraus, dass erforderliche Genehmigungen und vom Kunden beizubringende Unterlagen, Freigaben, Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Kunden rechtzeitig vorliegen bzw. erf\u00fcllt werden. Geschieht dies nicht, verl\u00e4ngert sich die Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum. Fixge- sch\u00e4fte werden nicht geschlossen.<\/p>

3.2 Die Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf der Kaufgegenstand das Werk verlassen oder AMB dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.<\/p>

3.3 Ist die Nichteinhaltung vereinbarter Leistungsfristen auf h\u00f6here Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von AMB nicht zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcckzuf\u00fchren, wird die Leistungsfrist f\u00fcr die Dauer dieser Ereignisse verl\u00e4ngert. Dies gilt entsprechend f\u00fcr den Fall, dass sich AMB beim Eintritt eines dieser Ereignisse mit der Leistung in Verzug befindet.<\/p>

3.4 Dauert eine Leistungsverhinderung gem\u00e4\u00df Ziffer 3.3 Satz 1 mehr als 6 Wochen an, sind AMB und der Kunde berechtigt, hinsichtlich der nicht erbrachten Leistung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; vor Ablauf dieses Zeitraums ist der R\u00fccktritt in den in Ziffer 3.3 Satz 1 genannten F\u00e4llen ausgeschlossen. Voraussetzung f\u00fcr ein R\u00fccktrittsrecht des Kunden ist, dass er AMB schriftlich eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.<\/p>

3.5 Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Verz\u00f6gerung der Leistung oder Ausschluss der Leistungspflicht bei AMB sind \u2013 auch soweit sie bis zum R\u00fccktritt vom Vertrag entstanden sind \u2013 im Rahmen der Regelung in Ziffer 10. ausgeschlossen.<\/p>

3.6 AMB ist zur vorzeitigen Leistung sowie zur Vornahme von Teilleistungen berechtigt. AMB ist berechtigt, Teilleistungen sofort in Rechnung zu stellen.<\/p>

4. Abnahme; Gefahr\u00fcbergang; Transport<\/h3>

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige am vereinbarten \u00dcbergabeort abzunehmen.<\/p>

4.2 Die \u00dcbergabe erfolgt an dem vertraglich vereinbarten Standort bzw. der im Vertrag genannten Niederlassung von AMB. Soweit der Kunde die Lieferung an einen anderen Ort w\u00fcnscht, geschieht dies auf seine eigene Gefahr und f\u00fcr Rechnung des Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Das Gleiche gilt f\u00fcr evtl. R\u00fccksendungen. AMB bestimmt den Transporteur unter Ausschluss der Haftung f\u00fcr die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart. Versandanweisungen des Kunden sind f\u00fcr AMB nur verbindlich, wenn sie von AMB schriftlich best\u00e4tigt worden sind.<\/p>

4.3 Die Gefahr geht mit \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes an den Kunden, sp\u00e4testens mit \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes an den Transporteur auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder AMB zus\u00e4tzliche Leistungen, wie z. B. Transport, \u00fcbernommen hat.<\/p>

4.4 Ger\u00e4t der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verz\u00f6gert sich die Leistung aus sonstigen Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden \u00fcber. Kosten der Lagerung bei AMB oder bei Dritten tr\u00e4gt der Kunde. Die Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadenser- satzanspruches gegen den Kunden bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

4.5 Eine Transportversicherung wird AMB ausschlie\u00dflich auf besondere schriftliche Anweisung f\u00fcr Rechnung des Kunden abschlie\u00dfen.<\/p>

5. Verg\u00fctung; Zahlungsbedingungen; Kaufpreisfinanzierung<\/h3>

5.1 Soweit im Vertrag oder in der Best\u00e4tigung durch die Gesch\u00e4ftsleitung von AMB nicht schriftlich abweichend vermerkt, sind AMB zustehende vertragliche Forderungen sp\u00e4testens 10 Tage nach Vertragsschluss bzw. nach den jeweils vereinbarten Teilzahlungsterminen, ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. AMB ist berechtigt, die \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung vorzunehmen.<\/p>

5.2 Zahlungen m\u00fcssen in bar oder kosten- und spesenfrei auf die in der Rechnung angegebenen Gesch\u00e4ftskonten von AMB geleistet werden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Ausgleich der Forderung ist der Eingang des geschuldeten Betrages bei AMB. Skontierungen darf der Kunde nicht eigenm\u00e4chtig vornehmen.<\/p>

5.3 Zahlungen werden auch bei abweichender Tilgungsbestimmung des Kunden ausschlie\u00dflich nach \u00a7 366 BGB verrechnet.<\/p>

5.4 Wechsel und Schecks werden lediglich erf\u00fcllungshalber angenommen.<\/p>

5.5 S\u00e4mtliche Preisangaben verstehen sich zuz\u00fcglich Umsatzsteuer in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung.<\/p>

6. Zahlungsverzug; Kaufpreisfinanzierung; Verzugsschaden<\/h3>

6.1 Ger\u00e4t der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung ganz oder teilweise in Verzug, ist AMB \u2013 unbeschadet weiterer Rechte \u2013 berechtigt,
(1) eine gegebenenfalls bestehende Finanzierungs- und\/oder Stundungsvereinbarung au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen und s\u00e4mtliche Forderungen hieraus sofort f\u00e4llig zu stellen;
(2) Leistungen aus noch nicht erf\u00fcllten Vertr\u00e4gen zur\u00fcckzuhalten;
(3) die Rechte aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt (Ziffer 11.) geltend zu machen;
(4) gem\u00e4\u00df Ziffer 7.1 vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden hat AMB Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % des r\u00fcckst\u00e4ndigen Betrages. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB, betr\u00e4gt die H\u00f6he der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte \u00fcber dem Basiszinssatz, mindestens jedoch ebenfalls 12 % des r\u00fcckst\u00e4ndigen Betrages. Der Anspruch auf Verzugszinsen vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass AMB kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/p>

6.3 AMB beh\u00e4lt sich vor, einen h\u00f6heren Verzugsschaden geltend zu machen, wenn und soweit dieser unbestritten ist oder nachgewiesen wird.<\/p>

7. R\u00fccktritt; Nutzungsentsch\u00e4digung<\/h3>

7.1 AMB ist zum R\u00fccktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn
(1) der Kunde eine f\u00e4llige Forderung innerhalb einer ihm von AMB gesetzten angemessenen Frist nicht bzw. nicht vollst\u00e4ndig ausgleicht oder mit dem Ausgleich einer f\u00e4lligen Forderung ganz oder teilweise in Verzug ger\u00e4t oder Wechsel oder Schecks zu Protest gehen l\u00e4sst und den betreffenden Betrag innerhalb einer ihm von AMB gesetzten angemessenen Frist nicht bzw. nicht vollst\u00e4ndig ausgleicht; oder
(2) der Kunde trotz Fristsetzung\/Abmahnung gegen wesentliche Vertragsbestimmungen \u2013 insbesondere die Regelung unter Ziffer 11.3 dieses Bedingungen \u2013 verst\u00f6\u00dft; oder (3) eine wesentliche Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Kunden eintritt, insbesondere Pf\u00e4ndungen oder sonstige Ma\u00dfnahmen der Zwangsvollstreckung gegen ihn eingeleitet werden; oder
(4) ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden gestellt wird, ein Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df Ziffer 11.1 besteht und dem Kunden der Kaufgegenstand noch nicht \u00fcbergeben wurde; oder
(5) ein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden ab- gewiesen oder das Insolenzverfahren eingestellt oder aufgehoben wird.<\/p>

7.2 Im Fall des R\u00fccktritts hat AMB Anspruch auf Leistung einer Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der bis zur Ger\u00e4ter\u00fcckgabe geschuldeten Kaufpreis- bzw. Finanzierungsraten sowie der vom Kunden geleisteten oder geschuldeten Anzahlung. Die H\u00f6he der Nutzungsentsch\u00e4digung entspricht mindestens der H\u00f6he des f\u00fcr den Zeitraum der \u00dcberlassung zu leistenden markt\u00fcblichen Mietzinses. Die Geltendmachung dar\u00fcber hinausgehender Anspr\u00fcche auf Schadensersatz oder Nutzungsentsch\u00e4digung bleibt vorbehalten. Der Anspruch vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass AMB kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden dadurch entstanden ist.<\/p>

8. Aufrechnung; Zur\u00fcckbehaltung<\/h3>

8.1 Gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen von AMB kann der Kunde nur dann die Aufrechnung erkl\u00e4ren, wenn die Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden ist.<\/p>

8.2 Der Kunde kann ein Leistungsverweigerungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn der Zahlungsanspruch von AMB und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>

9. M\u00e4ngelanspr\u00fcche; Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht; Verj\u00e4hrung<\/h3>

9.1 AMB gew\u00e4hrleistet im Rahmen der folgenden Bedingungen, dass der Kaufgegenstand frei von Sach- oder Rechtsm\u00e4ngeln ist und die in Ziffer 2. vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Hat AMB eine Garantie f\u00fcr bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes \u00fcbernommen, finden die nachfolgenden Bedingungen nur dann Anwendung, wenn der Kunde die ihm aus der Garantie zustehenden Anspr\u00fcche gegen\u00fcber AMB geltend gemacht und AMB die Anspr\u00fcche des Kunden nicht freiwillig oder nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat.<\/p>

9.2 M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser AMB auf Verlangen eine schriftliche und vollst\u00e4ndige Beschreibung der geltend gemachten M\u00e4ngel vorlegt und \u2013 soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist \u2013 seiner Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 377, 378 HGB nachgekommen ist. Au\u00dferhalb des kaufm\u00e4nnischen Gesch\u00e4ftsverkehrs sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen, soweit der Kunde offensichtliche M\u00e4ngel nicht innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gegen\u00fcber AMB anzeigt.<\/p>

9.3 M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht, wenn der aufgetretene Mangel in urs\u00e4chlichem Zusammenhang damit steht, dass
(1) zuvor aufgetretene M\u00e4ngel nicht rechtzeitig gem\u00e4\u00df Ziffer 9.2 angezeigt wurden; oder
(2) der K\u00e4ufer Vorschriften, Vorgaben vom AMB oder Bedienungsanleitungen bez\u00fcglich Behandlung, Wartung, Pflege und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat; oder
(3) der Kaufgegenstand zuvor in einem vom AMB nicht anerkannten Betrieb oder durch den Kunden selbst instandgesetzt, gewartet oder gepflegt wurde; oder
(4) in den Kaufgegenstand von AMB nicht freigegebene Ersatzteile ein- oder Anbauteile angebaut wurden.<\/p>

9.4 Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, ist AMB nach eigener Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Ein Anspruch des Kunden auf eine bestimmte Art der Nacherf\u00fcllung besteht nicht. Ist der Kaufpreis ganz oder teilweise noch nicht bezahlt, kann AMB die Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig machen, dass der Kunde einen \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung des geltend gemachten Mangels angemessenen \u2013 Teil des Kaufpreises entrichtet.<\/p>

9.5 Der Kunde ist nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz statt der Leistung nach Ma\u00dfgabe der Regelungen in Ziffer 10. zu verlangen, wenn AMB eine Nacherf\u00fcllung gem\u00e4\u00df Ziffer 9.4 ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert oder wenn die von AMB gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung fehlgeschla- gen oder dem Kunden unzumutbar ist oder der Kunde AMB erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherf\u00fcllung gesetzt hat. Die Nacherf\u00fcllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes ergibt.<\/p>

9.6 Die Anspr\u00fcche auf R\u00fccktritt vom Vertrag und Schadensersatz statt der Leistung gem\u00e4\u00df Ziffer 9.5 sind ausgeschlossen, wenn und soweit der geltend gemachte Mangel die Eignung des Kaufgegenstandes f\u00fcr die vertraglich vorausgesetzte oder bei Gegenst\u00e4nden der gleichen Art \u00fcbliche Verwendung nicht oder nur unerheblich einschr\u00e4nkt.<\/p>

9.7 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB gelten an Stelle der Regelungen in Ziffer 9.2 bis 9.6 die gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>

9.8 Die in Ziffer 9.5 bezeichneten Anspr\u00fcche des Kunden auf Minderung des Kaufpreises oder R\u00fccktritt vom Vertrag verj\u00e4hren in einem Jahr nach \u00dcbergabe\/Ablieferung des Kaufgegenstandes. Gleiches gilt f\u00fcr einen gegebenenfalls bestehenden Anspruch des Kunden auf Nacherf\u00fcllung; Ziff. 9.4 bleibt jedoch unber\u00fchrt. Ist der Kaufgegenstand neu, tritt die Verj\u00e4hrung vor Ablauf der Jahresfrist ein, wenn und sobald laut einem eventuell verbauten Betriebsstundenz\u00e4hler 1.000 Betriebsstunden erreicht sind. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB, so tritt die Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche bei neuen Kaufgegenst\u00e4nden 2 Jahre nach der \u00dcbergabe\/Ablieferung ein; f\u00fcr gebrauchte Kaufgegenst\u00e4nde bleibt es bei der Regelung in Satz 1. Die vorstehenden Bedingungen gelten nicht, wenn und soweit AMB einen Mangel arglistig verschwiegen hat.<\/p>

9.9 Die Verj\u00e4hrung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche ist dann gehemmt, solange zwischen AMB und dem Kunden Verhandlungen \u00fcber M\u00e4ngelanspr\u00fcche oder die sie begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde schweben. Die Hemmung beginnt mit der schriftlichen M\u00e4ngelanzeige des Kunden und endet mit der schriftlichen Ablehnung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen durch AMB, sp\u00e4testens jedoch 2 Monate nach der letzten im Rahmen der Verhandlungen schriftlich abgegebenen Erkl\u00e4rung einer Partei.<\/p>

9.10 Jede weitere Haftung f\u00fcr Sach- oder Rechtsm\u00e4ngel ist ausgeschlossen, sofern AMB diese nicht arglistig verschwiegen. F\u00fcr gebrauchte Kaufgegenst\u00e4nde k\u00f6nnen im Hinblick auf die Vereinbarungen unter Ziffer 2.2 keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche geltend gemacht werden, sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB ist oder eine schriftliche Zusage f\u00fcr die \u00dcbernahme von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen durch AMB vorliegt.<\/p>

9.11 Die Abtretung der in Ziff. 9.1 bis 9.10 bezeichneten Anspr\u00fcche bedarf der Zustimmung durch AMB.<\/p>

10. Haftung; Schadens- und Aufwendungsersatz<\/h3>

10.1 Schadensersatzanspr\u00fcche gegen AMB sind \u2013 unabh\u00e4ngig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung \u2013 vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen.<\/p>

10.2 AMB haftet insbesondere nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Handlung oder Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen; dies gilt auch f\u00fcr das Vorliegen von M\u00e4ngeln eines nur der Gattung nach bestimmten Kaufgegenstandes im Sinne der Ziffer 2.3 Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz. AMB haftet nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen sowie f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines oder mehrerer ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>

10.3 AMB schuldet nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz oder Ersatz der dem Kunden entstandenen Aufwendungen, wenn ein Schaden auf der Verletzung einer von AMB \u00fcbernommenen Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruht oder einer oder mehrere der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen von AMB grob fahrl\u00e4ssig eine Pflicht verletzt haben , die f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. AMB haftet in gleicher Weise, wenn einer oder mehrere ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erf\u00fcllungsgehilfen grob fahrl\u00e4ssig eine Pflicht zur R\u00fccksicht auf die Rechte, Rechtsg\u00fcter und Interessen des Kunden verletzt haben und dem Kunden die Leistung durch AMB nicht mehr zuzumuten ist.<\/p>

10.4 F\u00fcr Pflichtverletzungen im Sinne der Ziffer 10.2 haftet AMB der H\u00f6he nach unbeschr\u00e4nkt. In den in Ziffer 10.3 genannten F\u00e4llen ist die H\u00f6he des Schadensersatzanspruches auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz f\u00fcr Folgesch\u00e4den, wie z. B. entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.<\/p>

10.5 Schadensersatzanspr\u00fcche gegen AMB verj\u00e4hren in 6 Monaten nach \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes. Dies gilt nicht f\u00fcr die in Ziffer 10.2 und 10.3 genannten Anspr\u00fcche.<\/p>

10.6 Soweit die Haftung von AMB ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erf\u00fcllungsgehilfen von AMB. F\u00fcr die Verj\u00e4hrung pers\u00f6nlicher Anspr\u00fcche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von AMB gilt Ziffer 10.5 entsprechend.<\/p>

11. Eigentumsvorbehalt<\/h3>

11.1 AMB beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand (Vorbehaltsware) bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt dieses Vertragsschlusses bereits entstandenen Forderungen von AMB gegen den Kunden; er erstreckt sich ferner auf alle Forderungen aus Folgegesch\u00e4ften, insbesondere Ersatzteillieferungen und Kundendienstleistungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).<\/p>

11.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und insbeson- dere auf eigene Kosten eine Maschinenversicherung abzuschlie\u00dfen und zu unterhalten, die auch das Feuer- und Diebstahlsrisiko einschlie\u00dft. Wartungs- und Inspektionsarbeiten nach dem von AMB herausgegebenen Serviceplan hat der Kunde nach den Herstellervorgaben auf eigene Kosten durch AMB oder einen von AMB oder dem Hersteller anerkannten Betrieb rechtzeitig durchzuf\u00fchren bzw. durchf\u00fchren zu lassen.<\/p>

11.3 Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung, Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland ist der Kunde nur noch vorheriger schriftlicher Zustimmung von AMB berechtigt.<\/p>

11.4 F\u00fcr den Fall, dass der Kunde trotz Fristsetzung\/Abmahnung gegen die Regelungen in Ziffer 11.3 verst\u00f6\u00dft oder die Vorbehaltsware beim Kunden unterschlagen oder gestohlen wird oder in sonstiger Weise abhanden kommt, ist AMB berechtigt, eine gegebenenfalls bestehende Finanzierungs- und\/oder Stundungsvereinbarung au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen und s\u00e4mtliche Forderungen hieraus sofort f\u00e4llig zu stellen.<\/p>

11.5 Der Kunde tritt s\u00e4mtliche ihm bez\u00fcglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Verg\u00fctungsanspr\u00fcche (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsanspr\u00fcche) bereits jetzt in H\u00f6he des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an AMB ab; AMB nimmt die Abtretung an.<\/p>

11.6 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von AMB hinzuweisen und AMB unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, AMB die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den entstehenden Ausfall.<\/p>

11.7 Wird die Vorbehaltsware mit anderen, AMB nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar verbunden, so erwirbt AMB das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde AMB anteilsm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr AMB. Der Kunde tritt AMB auch die Forderungen zur Sicherheit ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen einen Dritten erwachsen; AMB nimmt die Abtretung an.<\/p>

11.8 \u00dcbersteigt der realisierbare Wert der AMB aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten die Gesamtforderung von AMB gegen den Kunden um mehr als 20 %, so ist AMB auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die AMB aus dieser Vereinbarung zustehenden Sicherheiten soweit teilbar nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.<\/p>

11.9 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden \u2013 insbesondere bei Vorliegen eines der in Ziffer 6.1 oder 11.3 genannten F\u00e4lle \u2013 ist AMB berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und zwar ohne den R\u00fccktritt zu erkl\u00e4ren oder Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen. AMB ist berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten, wenn der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nachkommt oder dies geboten ist, um einen endg\u00fcltigen Untergang oder Verlust der Ware zu verhindern. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen w\u00fcrden. Die in Satz 1 bis 3 genannten Bedingungen finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB ist.<\/p>

11.10 Verlangt AMB die Herausgabe der Vorbehaltsware, so liegt hierin kein R\u00fccktritt vom Kaufvertrag. In den in Ziffer 11.9 genannten F\u00e4llen ist AMB berechtigt, die Vorbehaltsware nach Vorank\u00fcndigung durch Verkauf oder durch Ankauf zum H\u00e4ndlereinkaufspreis nach dem Sch\u00e4tzwert eines \u00f6ffentlich bestellten Sachverst\u00e4ndigen oder der DEKRA Automobil GmbH bzw. der T\u00dcV GmbH zu verwerten. Im Fall des Ankaufs ist AMB berechtigt, dem Kunden eine Gutschrift \u00fcber den Ankaufspreis zu erstellen. Verwertungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Verwertungserl\u00f6s wird unter Anrechnung einer Verwertungskostenpauschale von 15 % des Verwertungserl\u00f6ses auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet. Die Verwertungskostenpauschale vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass AMB kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/p>

12. Schadensersatz; Klausel wegen Nichtabnahme der Ware<\/h3>

12.1 Sofern der Kunde seiner vertraglichen Abnahmepflicht nach F\u00e4lligkeit nicht nachkommt, ist AMB berechtigt, mit einer Fristsetzung von 3 Wochen zur endg\u00fcltigen Abnahme der Ware aufzufordern und nach Ablauf dieser Frist die Ware anderweitig zu verwerten. AMB ist in der Folge berechtigt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag in H\u00f6he von 15 % der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen, dies als sogenannte Verwertungskostenpauschale. Die Verwertungskostenpauschale vermindert sich, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass AMB kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.<\/p>

13. Schriftform; salvatorische Klausel; anwendbares Recht<\/h3>

13.1 Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden zum Kaufvertrag bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformklausel kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen der vorliegenden Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Hauptverwaltung\/Gesch\u00e4ftsleitung von AMB schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>

13.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam; dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine L\u00fccke herausstellen sollte. An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausf\u00fcllung der L\u00fccke soll eine angemessene Regelung treten, die \u2013 soweit rechtlich m\u00f6glich \u2013 dem am n\u00e4chsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben w\u00fcrden, sofern sie den Punkt bedacht h\u00e4tten.<\/p>

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNCITRADAbkommen) wird ausgeschlossen.<\/p>

14. Erf\u00fcllungsort; Gerichtsstand<\/h3>

14.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dem zwischen dem Kunden und AMB geschlossenen Vertrag ist der Sitz der Hauptverwaltung\/Gesch\u00e4ftsleitung von AMB in 84069 Schierling.<\/p>

14.2 Gerichtsstand ist Regensburg: f\u00fcr Klagen des Kunden gegen AMB ist dieser Gerichtsstand ausschlie\u00dflich. AMB ist berechtigt, dem Kunden auch am jeweiligen Standort des Ger\u00e4tes zu verklagen.<\/p>

Stand: Oktober 2018<\/p>\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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